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Berlin, 30.03.2017

Am 6. April verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Berufungsklage gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot. Wimdu, die führende Online-Plattform für Ferien-Apartments, wendet sich damit gegen das Urteil in erster Instanz, welches im Juni vergangenen Jahres vom Verwaltungsgericht erlassen wurde.

Neue Informationen steigern Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage

Wimdu geht zusammen mit weiteren klagenden Gastgebern die zweite Instanz zuversichtlich an. Aufgrund neuer, im ersten Verfahren noch nicht verfügbarer Informationen können nun die Grundrechts-verletzungen des Senats deutlicher nachgewiesen werden.

So wird der Prozessvertreter Prof. Dr. Helge Sodan darlegen, dass das Zweckentfremdungsverbot unverhältnismäßig in das Eigentumsrecht eingreift. Ebenso weist Sodan, ehemaliger Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs, darauf hin, dass eine krasse Ungleichbehandlung der Ferienwohnungs-betreiber gegeben ist. Denn während Gewerbe aller Art – ob Rechtsanwalt, Kosmetikstudio oder Architekturbüro – unbegrenzten Bestandsschutz genießen, gilt dies ausgerechnet für Ferienwohnungen nicht. Das Land Berlin geht Privatunterkünften in detektivischer Akribie nach, unterhält aber selbst rund 7.000 Ferienwohnungen und verdient mit diesen gutes Geld.

Ein politisch gewolltes Gesetz ohne messbare Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass das repressive Verbot kaum zusätzlichen Wohnraum schafft, dabei aber einen Berufsstand zu zerstören droht. Deswegen sieht Wimdu auch das Grundrecht der Berufsfreiheit als beeinträchtigt an. Während es Berlin nach eigenem Bekunden des Senats an rund 200.000 Wohnungen mangelt, brachte das Verbot bisher 1.500 Apartments zurück auf den Langzeitmietmarkt – weniger als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Dieses Ergebnis, nach nunmehr 3 Jahren Regulierung, hat keine empirisch messbare Auswirkung auf den Mietmarkt.

Wimdu-Anwalt Péter Vida erklärt mit Blick auf das Verfahren: „Wir gehen gut vorbereitet in die mündliche Verhandlung. Ich gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht die zahlreichen Grundrechtsverstöße stärker gewichten wird als die erste Instanz.“

Eine richtungsweisende Entscheidung für Berlin

Ziel der Kläger ist es, das vielfältige Angebot für Touristen in der Stadt zu erhalten, die kleinteilige Kiezwirtschaft zu stärken und Verbraucherinteressen zu verteidigen. Trotz des politischen Drucks der letzten Monate ist Wimdu dem Standort Berlin treu geblieben. Als multikulturelles Unternehmen im Herzen der Hauptstadt glauben wir an eine positive Wendung. Die öffentliche Verhandlung findet am 6. April um 10 Uhr im Hauptsaal 301 des Oberverwaltungsgerichts in der Hardenbergstraße 31 statt.

Über Wimdu

Mit über 350.000 Angeboten in mehr als 150 Ländern bietet Wimdu für jeden Reisenden eine authentische und günstige Unterkunft. Die Auswahl reicht von City-Apartments in Barcelona über Studios in Paris bis hin zu Ferienwohnungen direkt am Strand. Auf der Online-Plattform bringt das Unternehmen Gäste und Gastgeber weltweit zusammen – für ein besonderes und qualitativ hochwertiges Reiseerlebnis. Wimdu ist Teil von Novasol und der Wydham Vacation Rentals Gruppe, dem weltweit führenden Vermittler für Ferienimmobilien.