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Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht die Klage des Online-Portals für Ferien-Apartments Wimdu.de gegen das viel kritisierte Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum im Juni noch abgewiesen hat, gibt es nun eine positive Wendung. Diesmal haben sich private Eigentümer, die ihre Zweitwohnungen an Urlauber vermieten wollen, stark gemacht. Und es hat sich gelohnt: Die Eigentümer haben Anspruch auf Genehmigungen für Ferienwohnzwecke.

 

Derselbe Ort, dasselbe Thema, aber ein neues Urteil: Heute musste sich das Berliner Verwaltungsgericht abermals mit dem umstrittenen Verbot von Ferienwohnungen in der Hauptstadt auseinandersetzen. Mehrere Besitzer von Zweitwohnungen in Berlin haben geklagt. Sie fordern eine Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihres Eigentums als Ferienwohnung. Und diese bekommen sie nun.

 

Behörde: “Antrag abgelehnt”

Die Kläger haben ihren jeweils ersten Wohnsitz außerhalb Berlins (in Rostock, Dänemark und Italien) und nutzen ihre Berliner Zweitwohnung selbst mehrmals im Jahr anlässlich beruflicher oder privater Aufenthalte. Damit bleibt ihr Wohnraum erhalten und steht dem Wohnungsmarkt ob nun zeitweise vermietet oder nicht nicht zur Verfügung. Es handelt sich also um eine untergeordnete gewerbliche Nutzung. Anträge auf Genehmigung einer kurzzeitigen Vermietung als Ferienwohnung lehnten die jeweils zuständigen Bezirksämter jedoch ab. Begründung: Auch die Zweitwohnungsvermietung unterliege dem Zweckentfremdungsverbot.

 

Gericht: “Zu Unrecht”

Das Verwaltungsgericht entschied nun anders. Zwar fielen die Kläger mit der beantragten Nutzung grundsätzlich ebenfalls unter das Zweckentfremdungsverbot, die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für Ferienwohnzwecke seien hier aber erfüllt. Schutzwürdige private Interessen gingen dem öffentlichen Interesse an Wohnraumerhaltung in diesem Fall vor. Denn ein Wohnraumverlust trete eben gerade nicht ein, wenn die Eigentümer während ihrer Abwesenheit an Touristen vermieten. Folglich müssen die Berliner Bezirksämter Ausnahmegenehmigungen für die kurzzeitige Vermietung von Zweitwohnungen zu Ferienzwecken erteilen. Die bisherige Verwaltungspraxis der Bezirksämter erweist sich somit als grob rechtswidrig.

 

Wimdus Linie bestätigt

Das Urteil ist sicher nicht nur für die Besitzer von Zweitwohnungen interessant. Auch für die Berliner, die ihre selbst genutzten Miet- oder Eigentumswohnungen während des Urlaubs an Touristen vermieten nach dem Gesetz auch verboten dürfte es Signalwirkung haben.
Das Urteil bekräftigt Wimdu einmal mehr in seiner Argumentation und bestätigt den gefahrenen Kurs. “Unsere Argumentationslinie, die wir auch in der Berufungsinstanz führen wollen, hat sich schon heute durchgesetzt. Wir sehen daher der kommenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts optimistisch entgegen”, erklärte Wimdu-Anwalt Péter Vida. “Das Urteil ist eine klare Klatsche für den Berliner Senat. Der weitere Vollzug des Gesetzes muss ausgesetzt werden. Nach der Neuwahl des Abgeordnetenhauses sollte über ein neues, faires Gesetzes unter Beteiligung aller Kreise beraten werden”, fordert Vida.