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Der Berliner Senat verliert in seinem zügellosen Kampf gegen Ferienwohnungen offenbar jedes Augenmaß. Wie jüngst bekannt wurde und auch viele Gastgeber der Online-Plattform für Ferien-Apartments Wimdu.de berichten, sollen nun sogar die Anbieter bestraft werden, die in ihren Wohnungen Flüchtlinge untergebracht haben.

Das Lageso beruft sich dabei auf das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und will die Kostenerstattung verweigern. Dieses Vorgehen ist an Zynismus nicht zu überbieten, war es doch dieselbe Behörde, die die Schutzsuchenden in den Ferienwohnungen einquartierte und mit den Gastgebern hierzu Verträge abschloss. Den gutgläubigen, hilfsbereiten Anbietern nun in den Rücken zu fallen und den Mietersatz unter Berufung auf das eigene Gesetz zu verweigern und geleistete Zahlungen zurückzufordern, stellt einen neuen Tiefpunkt im Umgang mit Bürgern dieser Stadt dar.

Seit langem führt der Berliner Senat einen Kampf gegen Ferienwohnungen, der allen touristischen und ökonomischen Bedürfnissen zuwiderläuft. Gerade Berlin stünde es gut zu Gesicht, als weltoffene Stadt auf Reisende zuzugehen und Verbraucherinteressen zu verteidigen.

Dazu Wimdu Head of Legal Péter Vida: “Mit dem neuesten Schritt tragen die Landesbehörden ihren Konflikt nun auf dem Rücken der Schwächsten aus.” Gastgeber, die ihre Wohnungen für Geflüchtete geöffnet und hierbei auf Wunsch des Landes Berlin gehandelt haben, sollen nun nicht einmal den Mindestsatz an Kostenerstattung bekommen. Es ging zu keiner Zeit um einen Mietpreis, wie er mit einer klassischen Ferienwohnungsvermietung erzielbar gewesen wäre. Denn die Wimdu-Gastgeber sind sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bewusst und wollten der Stadt und den hier Ankommenden helfen. Dies wird nun ad absurdum geführt. Das Vertrauen der Wohnungsanbieter wurde wiederholt missbraucht, zugleich wird dem Anliegen einer toleranten, auf Gastfreundschaft setzenden Gesellschaft ein Bärendienst erwiesen. Dies kann nicht im Sinne der Metropole Berlin sein.

Derartige Blüten treibt das undurchdachte und keine Entlastung auf dem Mietmarkt bringende Zweckentfremdungsverbot. Es zeigt sich wieder einmal, dass es weder nützlich noch zeitgemäß ist. Deswegen sieht Wimdu der Berufungsverhandlung gegen das Ferienwohnungsverbot vor dem Oberverwaltungsgericht im April erwartungsvoll entgegen.